Supermarkt-Initiative fordert Einhaltung von Arbeitsrechten

Eine Supermarkt-Initiative in Deutschland rief am Welt-Tag der menschenwürdigen Arbeit (7.10.) zu einer Aktion gegen die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Supermarktketten auf. Ich begrüße diese Aktion und mache auch mit.

Supermarktketten drücken die Preise ihrer LieferantInnen und setzen unfaire Einkaufspraktiken ein. Die Leidtragenden dieser preisaggressiven Einkaufspolitik der Supermarktketten sind ArbeiterInnen in der Produktion in Europa und in Entwicklungsländern sowie Beschäftigte im Verkauf. Hunger­löhne, miserable Arbeitsbedingungen, Überstunden und zunehmend unsichere Arbeitsverhältnisse sind die Folge.

Diese Praktiken führen auch zum Rückgang der kleinteiligen Nahversorgung, die mit dieser unfairen Konkurrenz nicht mithalten kann. Dadurch gehen viele Arbeitsplätze mit weitaus besseren und sichereren Arbeitsbedingungen verloren. Denn kleinteilige Nahversorgung schafft pro Verkaufsfläche mehr Arbeitsplätze als große Supermärkte und Einkaufszentren.

Die Aktion unterstützen, kann man ganz einfach, indem man den Appell an Edeka, Rewe, Aldi (Hofer), Lidl und Metro, beim Einkauf Arbeits- und Menschenrechte zu achten und ökologische und soziale Standards einzuhalten, unterschreibt.

 

Das Nahversorgungs-Paris

Hundert Märkte, tausende kleine Geschäfte

Diesmal habe ich Paris mit anderen Augen betrachtet, mit dem Blick auf Beispiele für gute Nahversorgung. Auf der Studienreise des Gemeinderatsausschusses für Frauen, Integration, Personal und KonsumentInnenschutz vom 28. September bis 1. Oktober.

Überall kleine Nahversorger

Wenn ich bei meinen sonstigen Parisaufenthalten vor allem von der Weite der Plätze, Avenues und Boulevards beeindruckt war, so war ich es diesmal von den dicht gedrängten, engen Geschäften aller Art, die umfassende Nahversorgung bieten. Kleine und große Straßen sind flankiert von unzähligen Minisupermärkten, Bäckereien, Konditoreien, Fleischerläden, Greißlereien, wo man alles bekommt, und spezialisierten Läden wie etwa Pasteten- oder Weingeschäften. Dazwischen gibt es Dienstleistungsbetriebe wie Friseurläden, Schneidereien und verschiedenste kleine Restaurants. Auf den Wegen zur und von der Arbeit kann man alles, was man zum täglichen Leben braucht, erledigen.

Keine Riesensupermärkte

In den 20 Arrondissements von Paris findet man kaum einen großen Supermarkt, kaum ein leer stehendes Geschäftslokal. Dafür sorgen die politischen Rahmenbedingungen, die die Pariser Stadtregierung geschaffen hat. In Paris sind Supermärkte, die eine gewisse Größe überschreiten, im Wesentlichen verboten. Die ursprüngliche kleinteilige Struktur der Erdgeschosse in den Pariser Häusern blieb daher bis heute bestehen. Leider gibt es Anzeichen, dass das Supermarktverbot aufgeweicht werden soll.

Ganz kleine Pariser Supermärkte

Beharren auf Branchen und Vorkaufsrecht der Stadt

In Pariser Geschäftsstraßen müssen zudem leer gewordene Lokale wieder mit derselben Branche wie vorher besetzt werden. Wenn etwa eine Bäckerei schließt, muss dort eine neue Bäckerei aufmachen. Für bestimmte Stadtteile gibt es außerdem ein Vorkaufsrecht der Stadt Paris. Die Gemeinde hat das Recht, längere Zeit leer stehende Geschäftslokale aufzukaufen und entweder weiterzuvermieten oder zu verkaufen – natürlich unter Wahrung der vorherigen Branche. So wird ein guter Branchenmix in einer Straße vor dem Überhandnehmen von Wettbüros, Handyshops oder Ramschläden geschützt.

Stadt der Märkte

Paris hat auch 100 Märkte verschiedenster Art – gemischte Straßenmärkte Markthallen und spezialisierte Märkte wie z.B. drei Blumenmärkte, einen Briefmarkenmarkt und mehrer Flohmärkte. Die Markthallen sind sechs Tage in der Woche geöffnet, die Straßenmärkte hingegen in der Regel nur zwei oder drei Tage, einen davon am Wochenende. Da die PariserInnen gerne am Wochenende mit der ganzen Familie auf den Markt gehen, sind die Straßenmärkte beliebter als die Markthallen. Aber in jedem Fall steht Paris zu seinen Märkten, auch wenn sie die Stadt einiges kosten.

Der Blumenmarkt auf der Ile de la Cite.

Ein größerer Pariser Straßenmarkt.

Paris als Vorbild für Wien

Paris zeigt, dass regulative Rahmenbedingungen für den Erhalt von Nahversorgung und Märkten geschaffen werden können, wenn der politische Wille vorhanden ist. In Wien fehlt er. Meine Vorschläge für Leerstandsabgabe und Prüfung eines Vorverkaufsrechts wie in Paris wurden von SPÖ und ÖVP nicht einmal diskutiert. Ich werde aber Stadträtin Frauenberger das Pariser Vorbild nicht vergessen lassen und auf entsprechende Maßnahmen in Wien drängen.

Eine der Pariser Markthallen

Kleiner Straßenmarkt beim Aufbau

 

Der Mobile Kleingrünmarkt erobert Floridsdorf und die Donaustadt

Das neue Grüne Nahversorgungsprojekt bringt Bio-Essen zu den Menschen

„Ich finde diese Initiative ganz toll! Warte schon mit Spannung auf die Vielfalt des Angebotes.“ „Ich finde die Idee mit der Bio-Nahversorgung grandios.“ So wurde die Ankündigung des neuen Projekts der Wiener Grünen u.a. begrüßt. Am Freitag, 2.10., am Nachmittag kam unser „Mobiler Kleingrünmarkt“ voll beladen mit Bio-Lebensmittel zum ersten Mal auf den Theumermarkt in Neustammersdorf, am Samstag, 3.10., vormittags auf den Osloplatz in der Donaustadt fort. Mit Freude über die Belebung der beiden leeren, kahlen Plätze und über das nahe Angebot an gesundem Bio-Essen wurde er erwartet.

Großer Andrang am Oslppaltz

Beide Plätze liegen in 15 Jahre alten großen Wohsiedlungen, wo es kaum bis gar kein Angebot an Lebensmittel in der Nähe gibt. Überhaupt heißt Nahversorgung in Floridsdorf und der Donaustadt derzeit meist Supermarkt, der nur mit dem Auto zu erreichen ist. Darum haben die Grünen Wien das Projekt „Mobiler Kleingrünmarkt“ ins Leben gerufen. Dieser bringt zweimal in der Woche Biolebensmittel direkt zu den Menschen in schlecht versorgten Grätzeln Floridsdorfs und der Donaustadt. Um Bionahrungsmittel und Fair Trade-Produkte zum Selbstkostenpreis abgeben zu können, wurde eigens der „Verein für mobile biologische Nahversorgung“ gegründet. Wer Mitglied im Verein ist, kann zu günstig gesundes Essen einkaufen. Die Mitgliedschaft gibt es um 1,- Euro im Jahr, inklusive Stoffeinkaufstasche, die als Mitgliedsausweis dient.

Der "Mobile Kleingrünmarkt" voll beladen

In Kooperation mit dem Biohof Adamah organisieren wir Bioware aus dem Umland von Wien. Das Angebot richtet sich nach der Saison, derzeit besteht es aus Äpfel, Birnen, verschiedenstem Herbstgemüse, Getreideprodukten, aber auch aus Fruchtsäften, Brot, Käse und Eiern angeboten. Was nicht bei uns wächst, vor allem Kaffee und Schokolade kommt aus fairem Handel.

Wir bieten Nahversorgung im doppelten Sinn: Wir bringen gesunde Lebensmittel aus der Nähe zu den Menschen. Damit wollen wir zeigen, wie man Autoverkehr verringern, die Kommunikation im Grätzel fördern, die Wirtschaft in der Stadt ankurbeln und österreichische Biobäuerinnen und -bauern und ihre ökologische Landwirtschaft unterstützen kann. Einerseits muss die verfehlte Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik in den beiden Nordbezirken korrigiert werden, andererseits soll die Bevölkerung motivieren werden, gemeinschaftlich alternative und kooperative Wirtschaftsmodelle zu initiieren.

Das Bedienen der engagierten Menschen machte viel Spaß.

„Wir waren vergangenen Samstag schon auf dem Mobilen Kleingrünmarkt und waren begeistert.“, schrieb eine Anrainerin. Andere reagierten am Stand ganz ähnlich und beklagten den sonstigen Mangel an Nahversorgung. Viele hatten den Ankündigungsfolder gelesen und standen bereit, sobald der Stand aufgebaut war. Andere kamen zufällig vorbei, wurden neugierig und nahmen das Angebot freudig an. Sogar im Auto Vorbeifahrende blieben stehen, erkundigten sich und setzten mit einer Tasche voll Gemüse ihre Fahrt fort. Kinder liefen herum und bekamen „freche Früchtchen“, Biosüßigkeiten, geschenkt. Das alternative Angebot an gesunden Nahrungsmitteln ohne chemische Rückstände wurde von Frauen und Männern mit Kindern ganz besonders geschätzt. Das Bedürfnis nach gesunder ökologischer Nahversorgung ist groß.

Der "Mobile Kleingrünmarkt" fast leer geräumt

Die nächsten Termine sind:

Freitag, 9.10.09, 16 bis 19 Uhr: Donauplatte, Wien 22.

Samstag, 10.10.09, 10 bis 13 Uhr: Quadenstraße, Wien 22.

Freitag, 16.10.09, 16 bis 19 Uhr: Theumermarkt, Wien 21.

Samstag, 17.10.09, 10 bis 13 Uhr: Osloplatz, Wien 22.

 

Equal Pay Day und sexistische Reaktion darauf

Frauen arbeiten die letzten 96 Tage des Jahres gratis

Morgen, 27.9.2009, ist Equal Pay Day. Dieser thematisiert, dass Frauen
in Österreich bei gleicher Tätigkeit um 26,2% weniger als Männer
verdienen. In Arbeitsage umgerechnet, werden Frauen erst zu Jahresende
das verdient haben, was Männer bereits bis zum 27. September verdient
haben. Man kann sagen: Frauen arbeiten also bis Jahresende de facto
gratis - 96 Tage lang.

Daher haben die Grüne Wiener Frauensprecherin Monika Vana und die
Grüne Bundesfrauensprecherin Judith Schwentner gestern zu einer Aktion
zum Equal Pay day aufgerufen. Das Motto: "Mehr Knödel für Frauen!
Frauenarbeit ist gleich viel wert!"





vorne v.l.n.r.: Eva Lachkovics und die Frauensprecherinnen Monika Vana und Judith Schwentner

In der heutigen Ausgabe der Wiener Zeitung (26.9.09) hetzt ihr 
Chefredakteur Andreas Unterberger im Editorial gegen den Equal Pay Day 
und meint, dies sei "ein arger Missbrauch statistischer Globaldaten". 
Er ärgert sich über "Gleichbehandlungs-Beauftragtinnen" und negiert die 
unzähligen Beschwerden wegen Frauendiskriminierung, die die 
Gleichbehandlungsanwaltschaft zu bewältigen hat.

Er meint, Männer verdienen in manchen Bereichen, wie in der Kunst und 
im Sport, mehr, weil sie mehr Publikum anziehen. Dass dies ein Ergebnis 
der Diskriminierung ist, versteht Herr Unterberger nicht. Er kritisiert, 
dass Mädchen auch heute noch "in Massen überbesetzte, daher schlecht 
bezahlte Berufe wie Friseurin oder Kosmetikerin" wählen, ohne zu erwähnen, 
dass ihnen das Ergreifen anderer Berufe durch strukturelle 
Benachteiligungen erschwert bzw. unmöglich gemacht wird.  In frauendominierten 
Berufen wird generell schlechter bezahlt. Das ist System und keine Folge eines 
Überangebots.

Herr Unterberger beschwert sich auch über "enorme Steuerverschwendungen unter dem 
Titel 'Gender'". Was er damit meint, bleibt offen. Zu allem Überfluss behauptet er 
noch, dass es deutsche Statistiken gäbe, wonach Männer "im Schnitt viel mehr 
arbeiten" als Frauen und bedauert, dass es keine solche Statistik in Österreich gäbe. 
Der bedauernswerte Mann hat wohl noch nichts vom statistischen Zentralamt in 
Österreich gehört. Dort gibt es jede Menge Statistiken, die belegen, dass Frauen viel 
mehr arbeiten als Männer. In seiner sexistischen Ignoranz bezieht sich Unterberger nur 
auf bezahlte Arbeit und lässt die für die Gesellschaft unentbehrliche unbezahlte 
Arbeit der Frauen völlig außer acht.

Die Wiener Zeitung befindet sich im Besitz der Republik Österreich. Es ist ein 
veritabler Skandal, dass ihr Chefredakteur solch einen tendenziös sexistischen 
und sachlich unrichtigen Leitartikel schreibt. Herr Unterberger leistet sich 
derartige sexistische Rülpser nicht zum ersten Mal. Glücklicherweise sind seine 
Tage in dieser Position gezählt. Im November wird er von Reinhard Göweil vom 
Kurier abgelöst. Dennoch wäre in der verbleibenden Zeit eine Entschuldigung bei 
der diffamierten Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, den Frauen, durchaus 
angemessen.

 

Bio-Essen leistbar für ganz Wien bis 2020

Die Stadt Wien muss Taten setzen, damit alle Zugang zu Bioprodukten haben.

Alle Wienerinnen und Wiener ernähren sich von Bio-Lebensmitteln. Bis 2020 soll das umgesetzt sein. Das wünschte sich ein Publikumsteilnehmer bei unserem StadtexpertInnengespräch „Bio für alle?“ am 17. September im Rathaus. Ein etwas unrealistischer Wunsch. Denn niemand kann und soll gezwungen werden, sich auf bestimmte Weise zu ernähren. Aber es ist natürlich wünschenswert, dass es irgendwann in der Zukunft keine mit Agrogiften verunreinigten Lebensmittel mehr gibt und Landwirtschaft umweltgerecht betrieben wird. Bis dahin werde ich mich auf Wiener Ebene dafür einsetzen, dass sich jeder und jede Bioprodukte leisten kann. Dazu braucht es einerseits Anreize für den Biolandbau und für Biobauern und -bäuerinnen, damit sie nach Wien kommen, und andererseits Armutsbekämpfung. So manche Alleinerzieherin kann sich derzeit kaum das Jausenbrot für ihr Kind, ihre Kinder leisten, geschweige denn ein Bio-Jausenbrot.

Das Podium des StadtexpertInnengesprächs „Bio für alle?“ mit Alois Huber von Spar, der Moderatorin Julia Ortner vom Falter, mir, Gerhard Zoubek vom Biohof Adamah und Stefan Maran vom Biomarkt Maran. Leider fehltMargit Stolzlechner von den Hollerei-Restaurants auf diesem Foto.

Biolandbau in Wien ausbauen

Die Stadt Wien muss mit gutem Beispiel voran gehen. Sie sollte alle ihre landwirtschaftlichen Flächen auf Biolandbau umstellen. Derzeit sind das nur die drei Ackerbauflächen in Wien, nicht aber die in Laxenburg, Rannersdorf und Eggenburg sowie die Weingärten am Cobenzl. Eine offensive Förderung des Umstiegs von privaten Wiener Betrieben auf Biolandbau sei ebenfalls dringend nötig. Derzeit sind weniger als 10% der Wiener landwirtschaftlichen Betriebe Biobetriebe. Österreichweit werden 16% der landwirtschaftlichen Nutzfläche biologisch bebaut. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 eine 20%-Quote zu erreichen, wird jedoch gerade jetzt von Landwirtschaftsminister Berlakovich enorm gefährdet. Denn nur noch bis Ende 2009 gibt es die Förderung für die Umstellung von konventionellen Betrieben auf Biolandbau. Die vom Grünen Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber geforderte Verlängerung dieses Programms, wurde abgelehnt.

Julia Ortner und ich

Biobauern und -bäuerinnen auf die Wiener Märkte

In Wien brauchen wir auch Anreize für Biobauern und -bäuerinnen, damit sie vermehrt ihre Produkte auf den Wiener Bauernmärkten und auf mobilen Märkten anbieten. Dafür soll Infrastruktur bereitgestellt und die Standmieten für Biobauern und -bäuerinnen vergünstigt werden. Bioanbau auf kommunikations- und integrationsfördernden Gemeinschaftsbeeten in Gemeindebauhöfen kann ebenfalls für mehr leistbares gesundes Essen in Wien sorgen. Das muss durch die Bereitstellung von Flächen und Anleitung zum Bioanbau für die Gemeindebau-BewohnerInnen ermöglicht werden. Auch andere öffentliche Flächen könnten dafür genutzt werden.

Stefan Maran vom Biomarkt Maran

Bio für Klima und Gesundheit!

Der Biolandbau emittiert um 60% weniger Treibhausgase als die konventionelle Landwirtschaft. Zudem entsteht aus Kunstdünger Lachgas, ein Stickoxid, das etwa 300-mal klimaschädlicher wirkt als CO₂. Bioessen ist besser und gesünder. Das ergab eindeutig und zweifelsfrei eine EU-weite Studie, an der 31 europäische Institutionen fünf Jahre lang geforscht hatten – veröffentlicht im April 2009. Im Zeitalter des Klimawandels muss jede Möglichkeit genutzt werde, den Ausstoß an Trei8bhausgasen zu reduzieren. Quantitativer Umstieg auf Biolandbau ist demnach das Gebot der Stunde. Und gesundes und ökologisch einwandfreies Essen muss allen zur Verfügung stehen. Es darf kein Privileg der besser Verdienenden mehr sein!

Alois Huber von Spar (rechts) und

Margit Stolzlechner von der Hollerei (unten)

 

Unsinnige Hetze gegen kleine Geschäfte

Bei der Nahversorgung ziehen FPÖ-Hassparolen nicht

Hetze gegen migrantische Geschäfte ist unintelligent. Diese Erfahrung machte die Favoritener FPÖ am Montag, 14.9.09. Sie hatte mit der Begründung angeblicher „massiver Bürgerbeschwerden in Favoriten im Zusammenhang mit islamischen Zentren“ eine BürgerInnenversammlung einberufen lassen. Dabei ging es der Blaupartei weniger um islamische Zentren, als um die Nahversorgung rund um diese Zentren. Die FPÖ will keine kleinen Geschäfte, Minisupermärkte, Kaffeehäuser, oder günstige Friseurläden. Jedenfalls nicht, wenn sie von Türken oder Türkinnen betrieben werden. Dabei freuen sich viele Menschen über diese Nahversorger, die oft die lange vermissten Greißler ums Eck ersetzen. Darum gibt es in der Bevölkerung auch wenig Verständnis für den blauen Vorstoß.

Keine Beschwerden der AnrainerInnen

Peter Resetarits moderierte die Versammlung sehr souverän. Er ging die Favoritener islamischen Zentren der Reihe nach durch und fragte bei jedem einzelnen nach den AnrainerInnenbeschwerden. Es gab keine. Auch der Vorwurf der FPÖ, dass sich die meisten türkischen Geschäfte nicht an die Gesetze hielten und nicht kontrolliert würden, wurde entkräftet. Die anwesenden BeamtInnen konnten belegen, dass sie türkische Geschäfte genauso oft und streng kontrollieren wie alle anderen.

Etwa 300 Personen waren im Saal der BürgerInnenversammlung anwesend. Vor dem Eingang befanden sich noch mehr, darunter nationale Parolen brüllende Jugendliche. Bewacht wurde der Eingang von einem Großaufgebot an Polizei hinter Absperrungen. Nicht einmal ich wurde als Gemeinderätin eingelassen. So nervös war die Polizei. Mir wurde erklärt, dass der Saal voll sei, so dass sie nicht einmal PolitikerInnen, die sich mit der Materie beschäftigen, hineinlassen konnten. Eine unrichtige Behauptung.

Kleine Geschäfte sichern Arbeitsplätze

Völlig unverständlich ist, weswegen die FPÖ mitten in der Wirtschaftskrise bei rapide steigender Arbeitslosigkeit kleine Gewerbebetriebe attackiert, die Arbeitsplätze sichern, brav ihre Steuern zahlen und für Lebensqualität sorgen. Wir Grüne fordern hingegen Gründungsförderunge für kleinen Nahversorger dieser Art. Bedenklich sind auch die horrenden Kosten für den massiven Polizeieinsatz, der ohne die FPÖ-Angstparolen im Vorfeld nicht nötig gewesen wäre. Zulasten der SteuerzahlerInnen.

Erstaunlich auch, dass die FPÖ das Gewerberecht nicht kennt. Wer eine Gastronomie- oder Bäckerei-Konzession hat, darf am Sonntag offen halten. Will die FPÖ auch alle Ströck-Filialen zusperren, damit sich niemand mehr sonntags frische Kipferln kaufen kann?

Die AnrainerInnen jedenfalls freuen sich über das Angebot und die freundliche und persönliche Bedienung in den kleinen neuen Geschäften. In Favoriten haben sie sich daher auch nicht aufhetzen lassen. Bravo! Gratulation!

 

StadtexpertInnengespräch „Bio für alle?“ am 17.9.09

Herzlich möchte ich alle Interessierten zu folgender Veranstaltung einladen:

StadtexpertInnengespräch Bio für alle?

Über die Zukunft und den Preis biologischer Nahrungsmittel.

Donnerstag, 17. September 2009, 19:00 Uhr

Rathaus, TOP 24, Arkadenhof, 1082 Wien (Eingang Lichtenfelsgasse)

Es diskutieren:

• Stefan Maran, Pionier der Biobranche mit mittlerweile 5 Maran Biomärkten

• Gerhard Zoubek, Biobauer vom Biohof Adamah mit Direktverkauf und Auslieferung

• Alois Huber, stv. Geschäftsührer der SPAR-Zentrale St. Pölten (für Wien zuständig) zur „Natur pur“-Linie

• Margit Stolzlechner, Köchin und Besitzerin der beiden vegetarischen Restaurants Hollerei

• Eva Lachkovics, Gemeinderätin und Nahversorgungssprecherin der Wiener Grünen

• Diskussionsleitung Julia Ortner, Falter

Um Anmeldung unter karin.binder@gruene.at wird gebeten! wien.gruene.at

Worum geht’s?

Das brandaktuelle Ergebnis eines fünfjährigen europäischen Forschungsprojektes unter der Beteiligung von mehr als 30 Forschungsinstituten, Firmen und Universitäten in ganz Europa stellt unmissverständlich klar: Bioprodukte sind besser und gesünder als konventionell erzeugte. Eine englische Studie, die zuvor zu einem gegenteiligen Ergebnis kam, wurde als oberflächlich und unseriös widerlegt. Daher sollten sich alle Menschen gesunde Biolebensmittel leisten können.

„Bio für alle“ wollte die deutsche Biomarkt-Kette Basic durch den Einstieg des Diskonters Lidl realisieren. Die KundInnen liefen davon. Billa und Spar dagegen scheinen mit „Ja, natürlich!“ und „Natur pur“ gut zu fahren. Und Hofer, Österreich-Tochter des deutschen Diskont-Riesen Aldi-Süd, ging eine Kooperation mit Greenpeace zum Ausbau seines Biosortiments ein.

• Sind die Supermärkte mit ihren Bioangeboten und ihrer Marktmacht nun Segen oder Gefahr für den Biolandbau?

• Was sagen BiolandwirtInnen, Biomärkte und GastronomInnen dazu?

• Wie lässt sich Kostenwahrheit zwischen Bio- und konventionellen Lebensmitteln herstellen?

• Wie machen wir „Bio für alle“ möglich, damit Bio-Nahrung kein Privileg für Gutverdienende ist?

Stellen Sie am 17. September Ihre Fragen an die ExpertInnen und diskutieren Sie mit uns. Ich freue mich auf Ihr Kommen.

 

Protest-Brief an Häupl

Der Empfang zum 30-Jährigen Jubiläum des Ambulatoriums pro.woman
am 3. September war von Bürgermeister Häupl nach Kritik von Kardinal
Schönborn vom Stadtsenatssaal in den Rathauskeller verlegt worden.
Schon allein die Symbolik dieser Verlegung ist ein Affront. Aber was
dann im Keller für die engagierten Frauen stattgefunden hat,
veranlasste uns am nächsten Tag folgenden Brief an Bürgermeister Häupl
zu schicken:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Wir, die unterzeichnenden Grünen Frauen, möchten bei Ihnen unseren
Protest einlegen über die Art und Weise des gestrigen Empfangs der
Pro.Woman-MitarbeiterInnen im Wiener Rathaus. Dieser war zeitweise
eine Farce: Nicht nur, dass der Empfang Tage vorher wegen einer
angeblich defekten Klimaanlage vom Stadtsenatssaal in den
Rathauskeller verlegt wurde (die dann dort erst recht nicht
funktionierte!) und Sie, Herr Bürgermeister, nicht einmal anwesend
waren, funktionierten die Mikros nicht, war der Saal unterträglich
schwül und wurde bei schlechter Akustik eine Videobotschaft der
SPÖ-Frauenministerin ausgestrahlt, obwohl diese anwesend war. 

Eine Würdigung der Arbeit der engagierten Frauen bei Pro.Woman, die
gestern in zahlreichen Reden beschworen wurde, sähe aus unserer
Sicht anders aus! Herr Bürgermeister, Sie sollten sich bei den
MitarbeiterInnen von Pro.Woman entschuldigen! Statt eines Runden
Tisches mit Kardinal Schönborn bedürfte es dringend notwendiger
Verbesserungen für Frauen wie der Entkriminalisierung des
Schwangerschaftsabbruchs, die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs
in allen öffentlichen Spitälern der Stadt Wien sowie wirksame
Maßnahmen gegen den Psychoterror radikaler AbtreibungsgegnerInnen
vor Ambulatorien.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.in Monika Vana, Stadträtin
Dr.in Sigrid Pilz, Gemeinderätin
Mag.a. Waltraut Antonov, Gemeinderätin
Mag.a Eva Lachkovics, Gemeinderätin
Ingrid Puller, Gemeinderätin
Mag.a Judith Schwentner, Nationalratsabgeordnete
Michaela Sburny, Bundesgeschäftsführerin
Mag.a Barbara Huemer, Vorstand Grüne Frauen Wien"

 

Verheerende Folgen der Postliberalisierung von Bures ignoriert

Vernichtende Studie in 13 Ländern wurde beim neuen Postmarktgesetz weitgehend ignoriert.

Erhöhte Arbeitslosigkeit, enorm verschlechterte Arbeitsbedingungen, schlechteres Service für Kundinnen und Kunden, kaum erhöhter Wettbewerb. Das bringt die Liberalisierung des Postmarkts, wie eine Studie von UNI Post & Logistik Global Union, die Ende Mai 2009 veröffentlicht wurde, beweist. Die in 13 Ländern untersuchten Folgen der Postmarktliberalisierung ergaben, dass diese nicht funktioniert.

Vernichtete Arbeitsplätze, katastrophale Arbeitsbedingungen

Zehntausende Stellen bei den Postdienstleitern wurden jeweils in den untersuchten Ländern aufgrund der Marktöffnung abgebaut. Die meisten kamen nicht bei den privaten AnbieterInnen unter. Wenn doch, dann zu extrem verschlechterten Arbeitsbedingungen – enormer Druck, lausige Bezahlung (in der BRD um etwa 30% – 40% weniger als zuvor), Prekarisierung (z.B. Scheinselbstständigkeit), unqualifizierte statt qualifizierte Arbeitskräfte, Teilzeit- bis Minijobs (weniger als 400,- Euro Lohn im Monat), wenig Arbeitsplatzsicherheit.

In der BRD können 80% der ArbeitnehmerInnen der neuen MarktteilnehmerInnen nicht von ihrem diesbezüglichen Einkommen leben. Einzelverträge, die oft statt Tarifverträgen vorgesehen sind, enthalten kaum arbeitsrechtliche Absicherung. Von den satten Gewinnen der AktionärInnen sehen die Beschäftigten nichts. Der zunehmende Druck auf die ArbeitnehmerInnen schwächt die Gewerkschaften. Sozial- und Lohndumping sind Gang und Gäbe.

Wirtschaftstheorie irrte

Liberalisierungen wurden mit dem Argument des gesteigerten Wettbewerbs propagiert. Diese trifft jedoch auf liberalisierte Postmärkte nicht zu. Nur wenige neue WettbewerberInnen treten an – mit mickrigen Marktanteilen insgesamt von 0,1% (Japan) bis 10% (Neuseeland). Sie sind meist nur kleine Betriebe, die kleine Marktsegmente abdecken. Nur ganz wenige erreichen den Status etablierter BetreiberInnen am Postmarkt.

Sahne abschöpfen, Rosinen picken

Der Postmarkt schrumpft, der Wettbewerb basiert hauptsächlich auf dem Preis. Es wird kaum in Neuerungen investiert und auf Nischenmärkte statt allgemeinem Wettbewerb gesetzt. Private AnbieterInnen stürzen auf die rentabelsten Marktbereiche und „schöpfen die Sahne ab“. Die etablierten Postbetriebe haben meist das Nachsehen.

Miserable Dienstleistungs-Qualität

Die PostkundInnen leiden in der Regel unter der dramatischen Abnahme der Qualität der Dienstleistung am liberalisierten Postmarkt. Die flächendeckende Versorgung ist nicht gewährleistet. Die prekär beschäftigten und schlecht bezahlten PostmitarbeiterInnen sind wenig motiviert. In Großbritannien baute die Royal Mail schließlich infolge der Beschwerdenflut massiv prekäre Arbeitsstellen wieder ab.

Nichts gelernt Frau Minsiterin?

Ministerin Bures hat die hilfreiche Information der Postliberalisierungs-Studie, die als Unterstützung beim Umgang mit den katastrophalen Auswirkungen der Postmarktliberalisierung gedacht ist, in den Wind geschlagen. Der neue Entwurf für ein österreichisches Postmarktgesetz, der nicht nur von den Grünen kritisiert wird, garantiert weder einen gewissen Qualitätsstandard noch flächendeckende Versorgung. „Sahne abschöpfen“ wird kein Riegel vorgeschoben. Die Kollektivvertrag-Bestimmung verhindern Auslagerung an Scheinselbstständige ohne arbeitsrechtliche Absicherung nicht. Lohn- und Sozialdumping sind somit Tür und Tor geöffnet. Zielführende Maßnahmen zur Abfederung der ausgewiesenen negativen Auswirkungen der Postmarktliberalisierung fehlen. Eine Chance vertan zum Nachteil von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Wirtschaft.

 

Auf die Barockaden!

Unterstützungsaufruf für den Erhalt des Augartens

Als Unterstützung und Solidaritätsbekundung für die BürgerInneninitiativen für den Augartne, für meine KollegInnen im zweiten Bezirk und im Rathausklub stelle ich hier ihren Unterstützungsaufruf herein:

Es geht um das öffentliche Stück Grund der Republik Österreich Augartne Spitz, das an einen privaten Betreiber vermietet worden ist, um dort eine Konzerthalle ins barocke natur- und denkmalgeschützte Ensemble Augarten zu bauen. Die ersten Baumaschinen sollen in den Augartenspitz kommen. Die AnrainerInnen und die BürgerInneninitiativen (BI „Das Josefinische Erlustigungskomitee“ und BI „Baustopp„) wissen, wenn diese drinnen sind, ist es vorbei mit dem grünen Augartenspitz.

Die Bauvorbereitung für die Konzerthalle der Sängerknaben soll Dienstag mit Probebohrungen beginnen, davor – mutmaßlich Montag – muß der Spitz geräumt und gerodet werden. Daher sind ALLE, die KEINE Verbauung des Spitzes wollen, aufgerufen, jegliche Baumsägen, Baumscheren oder 14-Tonner auf dem Gelände zu verhindern.

Am Sonntag, 5. Juli 2009, hat um 22.07 die Besetzung des Augartenspitzes begonnen. Eine Zeltstadt wurde aufgebaut. Bitte kommt vorbei und unterstützt die BürgerInneninitiativen. und verbreitet die Information.

Erste Nacht im Augarten

Morgen Dienstag, 7.7, laden die BIs und die Grünen gemeinderätin Sabine Gretner und der Grüne NR-Abgeordnete Wolfgang Zinggl zur um 10.30 Uhr zur Pressekonferenz, Promis übernehmen Baumpatenschaften.

Wer gerne in eine SMS-Widerstands-Kette aufgenommen werden möchte, schreibt bitte an Uschi Lichtenegger, Klubobfrau der Leopoldstädter Grünen (uschi.lichtenegger@gruene.at) im Betreff mit SMS 1 – Tel.Nr. eintippen = ein sofortiges Kommen ist möglich, SMS 2 – Tel.Nr. = ein baldiges Kommen ist möglich.

Erste Dokumentationen von der Besetzung und Kommentare dazu gibt es bereits in Bild und Ton.

Von Beginn an dabei: Adi Hasch, Bezirksvorsteher-Stellvertreter (Grüne)