Der Österreichischen Städtebund lehnt Privatisierungen im Bereich von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse strikt ab!
Heuer fand der Städtetag (eigentlich Städtetage) des Österreichischen Städtebundes in drei Städten – Bruck an der Mur, Kapfenberg und Leoben – vom 27. bis 29. Mai statt. Gemeinsam mit der Grünen Stadträtin Monika Vana, die sowohl Mitglied der Geschäftsleitung als auch des Hauptausschusses des Städtebundes ist, nahm ich daran teil.
Der Österreichische Städtebund ist der Zusammenschluss der österreichischen Städte mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen. Etwa 240 Städte inklusive aller Landeshauptstädte sind dabei. Laut Bundes-Verfassungsgesetz sind „der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund … berufen, die Interessen der Gemeinden zu vertreten.“ Damit haben die Städte und Gemeinden politisches Gewicht. Müssen sich aber koordinieren und ihre gemeinsamen Interessen formulieren.
Am vergangen Städtetag war die Daseinsvorsorge Schwerpunkt – Dienstleistungen im Interesse der Allgemeinheit, die traditionellerweise öffentliche Dienstleistungen wie etwa Wasserversorgung, Kanalwesen, Müllabfuhr, Gesundheitsversorgung durch Krankenhäuser, Sozial- und Pflegedienstleistungen, Pflichtschulbildung, öffentlicher Verkehr etc. Monika Vana hat die Forderung nach diskriminierungsfreiem Zugang zu diesen (öffentlichen) Dienstleistungen in die Resolution des Städtebundes, die am 29. Mai verabschiedet wurde, eingebracht ebenso wie Gender Mainstreaming und die wichtige Rolle der öffentlichen Dienstleistungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Der Städtebund sprach sich sehr deutlich dafür aus, dass die Dienstleistungen der Daseinsvorsorgen in der Hand und unter der Kontrolle der Städte bleiben sollen. Privatisierungen hätten hier nichts zu suchen. Denn private AnbieterInnen hätten die Gewinnmaximierung zum Ziel und nicht die flächendeckende optimale Versorgung der städtischen Bevölkerung. Ein Ergebnis davon ist z.B. die Londoner Wasserversorgung, wo aufgrund der geringen Ausgaben für die Rohrwartung 30% des Wassers im Boden versickert und daher im Sommer Wasserknappheit herrscht.
Allen RednerInnen argumentierten in diesem Sinne, sogar der Grazer ÖVP-Bürgermeister, auch wenn er das in Graz nicht so genau nimmt. Monika Vana betonte die Notwendigkeit einer europäischen Rahmenrichtlinie für die öffentlichen Dienstleistungen und forderte die Abkehr vom Liberalisierungswahn der EU und die Ablöse der liberalisierungsaffinen EU-Kommission insbesondere des Kommissionspräsidenten Barroso.
Bei meiner ersten Teilnahme am Städtetag konnte ich mich also über sehr viel Zustimmung zur Grünen Kritik am Neoliberalismus und zur Ablehnung der Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen freuen. Hoffentlich vergessen die TeilnehmerInnen der anderen Parteien ihre Liberalisierungskritik nicht sofort nach der Rückkehr in den Schoß ihrer Partei.
