Die Bundespräsidentschaftswahl am kommenden Sonntag, 25. April 2010, hat eine richtungsweisende Bedeutung, obwohl niemand daran zweifelt, dass Heinz Fischer wiedergewählt wird. Spricht sich Österreichs Bevölkerung deutlich gegen eine rechtsextreme Kandidatin und ihre Gesinnung aus, oder werden Verharmlosung des Nationalsozialismus, Rassismus, Verhetzung und rückwärts gewandte Frauenpolitik wieder ein Stück weit salonfähiger?

Jeder Prozentpunkt für Barbara Rosenkranz ist einer gegen Demokratie, Menschenrechte, Solidarität und gegen das Verbotsgesetz sowie für Rechtsextremismus als normale politische Strömung. Koalitionen mit der FPÖ könnten wieder denkbar werden, vor allem für die ÖVP. Diese FPÖ in der Regierung würde uns weitere Verschärfungen des Asylgesetzes, Law-and-Order-Gesetzgebung und noch mehr Politik gegen Arme statt gegen Armut bescheren. Sie darf nicht durch die kommende Bundespräsidentschaftswahl aufgewertet werden.

Natürlich gibt es Grüne Kritik an Heinz Fischer. Auch er hat oft klare Worte zu sensiblen Themen vermissen lassen. Seine Partei hat Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Die SPÖ spielt mit, wenn es darum geht, die FPÖ zu umwerben. Aber es geht bei dieser Wahl darum, den Rechtsextremismus, mit dem Fischer nichts zu tun hat, abzuwählen.

Jede Stimme für einen anderen Kandidaten, eine andere Kandidatin als Rosenkranz vermindert ihr Ergebnis. Jedenfalls profitiert Rosenkranz von jeder Stimme, die gar nicht oder ungültig abgegeben wird. Denn dadurch erhöht sich ihr prozentueller Anteil an gültigen Stimmen.

In diesem Sinne werde ich meine Stimme gegen Rosenkranz abgeben und Heinz Fischer wählen.

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