Spätestens ab 2015 soll es in Österreich keinen Atomstrom mehr geben. Lange hat es gedauert, bis die Regierung davon überzeugt werden konnte, dass es von Doppelmoral zeugt, wenn Österreich sich einerseits als Kernkraftwerkgegnerin präsentiert, andererseits aber die Kernkraftindustrie durch Atomstromimporte unterstützt. Aber die langjährige Grüne Forderung und mühsame Verhandlungen von Umweltorganisationen wie Global 2000 haben sich gelohnt. Ab 1. Jänner 2013 wird eine Gesetzesänderung die Stromkennzeichnung vorschreiben, so dass kein „Strom unbekannter Herkunft“ mehr verkauft werden darf.

Die Atomlobby verliert damit etwa € 176 Millionen pro Jahr. Die österreichischen Stromhändler verpflichten sich außerdem, keinen direkten Atomstrom oder Atomstrom-Zertifikate zu handeln oder zu verwenden.

Wesentlich dazu beigetragen hat die „Abschalten! Jetzt!“-Petition von Global 2000, die auch von uns Grünen unterstützt wurde. Sie hat unmissverständlich gezeigt, dass die österreichischen Bevölkerung sowohl hochriskante Atomkraftwerke im Land als auch importierten Atomstrom ablehnt. Derzeit beträgt der Atomstromanteil im österreichischen Netz rechnerisch knapp 4%. Er wird versteckt als „Strom unbekannter Herkunft“ verkauft.

Aber Importverbot wird es aber aufgrund des freien Warenverkehrs nicht geben, sagt die Regierung. Die Umwelttorganisationen und wir werden jedoch weiter für so ein Verbot eintreten.

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