Wenn hinter verschlossenen Türen Freihandelsabkommen verhandelt werden, ist es  für uns Grüne höchste Zeit, alle Alarmglocken zu läuten und klarzustellen, auf wessen Kosten für wen Freiheiten geschaffen werden sollen.

 

Derzeit werde drei Freihandelsabkommen diskutiert. Sie hätten enorme Auswirkungen auf wesentliche Bereiche unseres Lebens. Sie ergänzen sich gegenseitig. Aber selbst ein einziges der drei würde jeweils wesentliche Forderungen der anderen beiden beinhalten.

 

© Greeanpeace

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CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wurde zwischen der EU-Kommission und der kanadische Regierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Der Vertrag darüber wurde bereits am 18. Oktober 2013 vom kanadischen Präsidenten dem EU-Kommissionspräsidenten unterzeichnet. Danach ging er in die juristische Überprüfung.

 

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Dabei ging es um Themen wie bei den im Juli 2013 begonnenen Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) zwischen der EU und den USA: Handelsliberalisierung, Privatisierung, juristische Sonderstellung für ausländische Investoren auf Kosten der Rechte von Staaten und deren Bevölkerung. So genannte nicht-tarifäre Handelshemmnissen wie Vorschriften in Bezug auf Gesundheit, ArbeitnehmerInnenschutz, Produktsicherheit oder Tierschutz sollen abgebaut werden, damit US-Unternehmen ihre Exporte massiv steigern können. Das bei beiden Abkommen vorgesehene Klagerechte für Unternehmen gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten soll das ermöglichen. Demokratisch beschlossene Mindeststandards in Bereichen wie Sozial-, Umwelt-, Gesundheitspolitik oder KonsumentInnen-, Klima- und Datenschutz könnten damit ausgehebelt werden.

 

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EU-Agrarunternehmen sind schärferen Zulassungsverfahren, Umwelt- und Flächennutzungsrechten unterworfen als kanadische oder US-Unternehmen und hätten dadurch erhebliche Nachteile. Ebenso bedeuten die Sonderrechte für Konzerne laut durchgesickerten TTIP-Geheimpapieren einen Anschlag auf unsere Lebensmittelsicherheit und Nahrungssouveränität. Genmanipuliertes Saatgut, Fleisch und Milch mit Antibiotika-, Chlor- und Hormonrückständen, herbizid- und pestizidverseuchtes Gemüse und Getreide würden zu Dumpingpreisen unsere Nahrungsmärkte überschwemmen, weil sie aus umweltbelastender Massenproduktion und nicht artgerechter Tierhaltung stammen.

 

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CETA kann als Blaupause für das vielkritisierte TTIP gesehen werden, das seit Juli 2013 von Vertretern der EU Kommission und der US-Regierung unter Ausschluss der Zivilgesellschaft aber maßgeblicher Beteiligung von BeraterInnen aus Konzernen (80% aller BeraterInnen) ausgehandelt wird. Alle 28 EU-Mitgliedstaaten müssen dem CETA-Ergebnis zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Die Deutsche Bundesregierung lehnte im Juli 2014 die Klauseln zum Investorenschutz und privatem Schiedsgericht, die ausländischen Investoren Rechte über Staaten verleihen, vorerst ab. Jetzt sind die anderen EU-Staaten aufgerufen, dasselbe zu tun. Wir fordern das auch von Wirtschaftsminister Mitterlehner und Bundeskanzler Faymann, die bisher dazu schwiegen. Fällt CETA, ist auch TTIP vom Tisch.

 

In diesem Fall könnte das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement – TiSA) die wesentlichen Forderungen von CETA und TTIP abdecken. Seit April 2013 wird offiziell, aber wieder streng geheim, zwischen der EU, den USA und 21 weitere Staaten verhandelt. Es geht um eine umfassende Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen wie der Wasserversorgung und anderer Leistungen der Daseinsvorsorge, über die Weitergabe europäischer Bankdaten, weitere Freiheiten der Finanzmärkte. Das kann nur auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zugunsten von Konzernen erreicht werden. Die Öffentlichkeit soll vom Verhandlungsergebnis erst fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen informiert werden. Das geht aus einem von Wikileaks veröffentlichten Dokument vom 14.4.2014 hervor.

 

Tritt nur eines dieser Abkommen in Kraft, könnte Monsanto Österreich erfolgreich klagen, weil wir keine genmanipulierten Pflanzen in Österreich haben oder unseren Boden nicht durch Herbizide vergiften lassen wollen. Ein französischer Wasserkonzern könnte klagen, weil wir unser Wiener Hochquellwasser nicht aus der Hand geben wollen, ein anderer Investor, weil ihm unser Arbeitsrecht, unsere Umweltvorschriften, unsere Immissionsgrenzwerte zu teuer kommen. Aber das muss nicht so kommen. Denn die Grünen wehren sich europaweit heftig gegen diese Anschläge auf unsere Freiheit zugunsten der Ausbeutungsfreiheit von Großunternehmen. Sie können uns durch Ihre Unterschrift unter eine Reihe von Petitionen dabei unterstützen:

 

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