Zu Weihnachten fordert das Sozialamt Geld von einer Mindestpensionistin zurück.

 
Frau E. kam zu einem meiner Grätzelsprechtage, um mir ihre Geschichte zu erzählen, nicht weil sie auf großartige Hilfe hoffte, sondern um auf eine große Armutsfalle in Österreich aufmerksam zu machen, die sie nicht verstehen kann.

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Frau E. ist 68 Jahre alt, hat ihr ganzes Leben lang im dritten Bezirk gewohnt, viele Berufsjahre absolviert und zwei Kinder zum Großteil alleine großgezogen. Nun bezieht sie eine Pension von 842 Euro. Zum Vergleich: der Ausgleichszulagenrichtsatz betrug 2014 Euro 857,73 und beträgt 2015 Euro 872,31. Die Armutsgefährdungsgrenze lag im Jahr 2014 für allein stehende Personen wie sie bei 935,00 € (14 mal im Jahr).

 

Nach einem arbeitssamen Leben lebt sie nun in verfestigter Armut*. Sie kann ihre Wohnung nicht angemessen warm halten, hatte in der kältesten Zeit im Dezember nicht mehr als 10°C Wohnungstemperatur. Sie kann sich die Reparatur ihres Waschbeckens und ihres Lusters nicht leisten. Die Kosten für einen neuen Ofen und etwas Heizmaterial musste sie sich von ihrem Bruder ausborgen und hat nun Schulden in der Höhe von ca. 1.700,- €. Das Warmwasser hat sie abgeschaltet, um Strom zu sparen. Der Stress der Armut hat sie magenkrank gemacht. Doch die Medizin dagegen wird nicht von der Krankenkassa bezahlt.

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Mitte Dezember wurde ihr Bausparvertrag von ca. 2.476,88 Euro fällig. Sie hatte sich auf einen warmen Winter und die Reparatur von Waschbecken und Luster gefreut. Jedoch schon im November bekam sie von der MA40 die Aufforderung, binnen vier Wochen 2.027,92,- „für die im Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.7.2014 aufgewendeten Kosten für Leistungen der Mindestsicherung“ zurückzuzahlen. Sie hatte ehrlicherweise den Bausparvertrag und zwei Lebensversicherungen für ihre Begräbniskosten, um ihre Kinder nicht zu belasten, angegeben. Nun wird sie dafür bestraft, dass sie rechtzeitig vorgesorgt hat und ihren Kindern nicht zur Last fallen möchte, und hofft nur, dass sie die 2.027,92 Euro „abstottern“ kann.

 

Wer in der Pension Mindestsicherung bezieht, muss alle Hoffnung auf Besserung der Situation aufgeben. Das betrifft mehrheitlich Frauen, die im Berufsleben unterbezahlt waren und zudem viel unbezahlte Arbeit geleistet haben. Jede Eigeninitiative ist den Betroffenen nun im Alter untersagt. Im Notfall müssen sie zum Sozialamt betteln gehen. Ein selbstbestimmtes menschenwürdiges Leben ist nicht möglich.

 

Die Grünen haben beim letzten Bundeskongress Ende November einen Leitantrag zum Thema „Selbstbestimmt und solidarisch“ verabschiedet. Dieser fordert eine echte Grundsicherung in Problemlagen und eine Grundpension, die durch die Versicherungspension aus Beiträgen aufgestockt wird. Das hilft Frau E. nicht aus ihrer derzeitigen prekären Lage. Aber Heizmaterial und einen Korb voll Biolebensmittel, konnte ich ihr als kleines Weihnachtsgeschenk überreichen. Mehr Heizmaterial steht für sie in meinem Keller zur Verfügung.

Kleine Weihnachtsfeier für Frau E. im Büro der stv. Bezirksvorsteherin im Amtshaus.

Kleine Weihnachtsfeier für Frau E. im Büro der stv. Bezirksvorsteherin im Amtshaus.

In einem der reichsten Länder der Welt müssen immer mehr Menschen im Winter frieren, können ihren Kindern keine adäquate Winterkleidung kaufen oder sich und ihnen kein gesundes nahrhaftes Essen leisten. Gleichzeitig nimmt die Anzahl der Millionäre und Milliardäre in diesem Land ständig zu. Das ist ein Skandal, der bekämpft gehört.

 

 

* Definition von verfestigter Armut: Unvermögen, sich grundlegende Dinge leisten zu können, wie • einmal im Jahr Urlaub zu machen, • die Wohnung angemessen warm zu halten, • bei Bedarf neue Kleider zu kaufen, • Fleisch, Fisch jeden zweiten Tag zu essen, • unerwartet anfallende Ausgaben zu tätigen, • oder ob der Haushalt mit Zahlungen im Rückstand ist.

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