INHALT

  • UNgrünes Projekt
  • Vorgeschichte des vorliegenden Projekts am Heumarkt
  • Sorge um den Wiener Eislaufverein (WEV)
  • Der missglückte Planungsprozess
  • Verlust des UNESCO-Weltkulturerbe-Prädikats
  • Gültiges Hochhauskonzept ignoriert
  • ExpertInnen-Proteste
  • Kritik des Fachbeirats
  • Kein Mehrwert für die Stadt Wien
  • Luxuswohnturm
  • Neues Projekt – Neuausschreibung wäre nötig
  • Mangelnde Partizipation der Bevölkerung
  • Nachteile für die unmittelbare Umgebung
  • Wind- und Luftprobleme
  • Präzendenzfall
  • CHANCEN FÜR UNS GRÜNE

UNgrünes Projekt

Das geplante Projekt im Areal, das den Wiener Eislaufverein (WEV) und das Hotel InterContinental umfasst, ist ein neoliberales Spekulationsprojekt. Es steht für das Auseinanderdriften der Gesellschaft, da es Luxus für einige Wenige auf Kosten aller anderen schafft und keine soziale Durchmischung erlaubt. Es widerspricht der Kernbotschaft der Ökologiebewegung, unsere Bestände und Qualitäten zu schätzen, zu pflegen und bei Innovationen zu berücksichtigen.

Nicht die Stadt Wien hat gemäß §1 der Wiener Bauordnung die städteplanerischen Vorgaben mit Bezug auf die Ansprüche und Bedürfnisse der Bevölkerung festgelegt, sondern der Investor mit dem Ziel möglichst hoher Gewinne. Eine Mitbestimmung der Bevölkerung wurde vorgegaukelt, die Wünsche der Bevölkerung ignoriert.

Daher regt sich nun enormer Widerstand aus der Bevölkerung und den Fachkreisen gegen dieses Projekt. Wir Grüne, die für BürgerInnenbeteiligung stehen, müssen die Proteste ernst nehmen und berücksichtigen. Und in jedem Fall muss die Bautätigkeit in ganz Wien vor dem Druck des Investitionskapitals bewahrt werden.

Die treibende Kraft hinter diesem Projekt ist vielmehr die Wiener SPÖ, für die der Investor Michael Tojner kurz vor der Wienwahl im Oktober 2015 Wahlwerbung betrieben hat. Die FPÖ,  die einzige Partei, die sich klar gegen dieses Projekt gestellt hat, würde von der Umsetzung des Projekts bei der nächsten Wienwahl profitieren, die Grünen sicher nicht.

Die Grünen haben in Wien Regierungsverantwortung und damit auch Gestaltungspotential. Da zeigt sich, ob eine Partei ihren Grundsätzen treu bleibt oder nicht. Warum sollte man eine Partei wählen, die, wenn sie an die Macht kommt, diese vergisst? Beim WEV/Intercont-Projekt wird politische Gestaltungsmacht an das private Kapital abgegeben. Stimmen wir Grünen dem zu, macht uns das unglaubwürdig.

Hier die Problematik im Detail ohne Anspruch auf Vollständigkeit, da alle Kritikpunkte zu einer überbordenden Textlänge führen würden.

Vorgeschichte des vorliegenden Projekts am Heumarkt

Das 10.000 m2 große Areal des WEV, damals im Besitz des Wiener Stadterweiterungsfonds im Innenministerium, wurde Anfang 2008 an Buntes Wohnen gemeinnützige Wohnbau-GmbH um 4,2 Mio. €. verkauft, obwohl das höchste Angebot rund 9 Mio € betrug. Die Angelegenheit wurde vom Rechnungshof massiv kritisiert und ist nun bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängig. Buntes Wohnen verlor wegen Unregelmäßigkeiten die Gemeinnützigkeit und wurde Lothringerstr. 22 Projektentwicklungs GmbH umbenannt und ging 2012 an Michael Tojners (Firma Wertinvest) und drei Mitinvestoren, die bereits durch fragwürdige Immobiliendeals über die Hypo-Alpe-Adria aufgefallen waren und als FPÖ-nahe gelten. Wertinvest kaufte dann auch das Hotel InterContinental. Wenn jemand ein Grundstück kauft, das zum Zeitpunkt des Kaufes wegen der Widmung kaum nutzbar ist und darauf hofft, dass es durch Umwidmung nutzbar gemacht wird, ist das Spekulation.

Ein Vertrag zwischen Wertinvest und dem Wiener Eislaufverein (WEV) enthielt einige Garantien für den WEV, vor allem, dass der Freiluft-Eislaufplatz in der bisherigen Größe von 6.000 m2 erhalten bleibt. Diese Garantie wird mit dem vorliegenden Projekt gebrochen.

Sorge um den Wiener Eislaufverein (WEV)

Ich habe mich – damals als Mitglied der Landstraßer Grüne, von denen ich vor kurzem ausgeschlossen wurde -, nachdem wir vom bevorstehenden Verkauf des WEV-Areals erfahren haben, sofort darum bemüht, dass die Stadt Wien das Gelände übernimmt. Das wurde von der SPÖ abgelehnt, das Angebot des WEV, es um 5 Mio. € zu kaufen, wurde vom Stadterweiterungsfonds im Innenministerium zugunsten des 4,2 Mio-Angebots abgelehnt. Danach kümmerten wir uns um den Erhalt des WEV. Im Gemeinderat wurde zweimal ein Antrag auf Sportwidmung gestellt, der zweite von mir selbst als Gemeinderätin gemeinsam mit meiner Kollegin Claudia Smolik. Beide Male wurde der Antrag leider abgelehnt. Laut vorliegendem Flächenwidmungsplan soll nun auf dieses Gelände teilweise eine Baulandwidmung kommen.

Für den Fall, dass der Flächenwidmungsplan doch nicht beschlossen wird, ist der WEV durch eine sehr positive Bilanz ( Ende 2016 „positiver Kontostand wie schon lange nicht“ plus Rücklagen) und einen langfristigen Pachtvertrag bis 2058 abgesichert. 2008 lag ein fertiges Sanierungskonzept, dass auch die Fassade an der Lothringerstraße wesentlich verbessert hätte, vor. Nach dem Verkauf der Liegenschaft herrschte große Unsicherheit über die Zukunft des Areals, danach wurde lange mit der Investorfirma Wertinvest verhandelt, was die Handlungsfähigkeit des WEV stark einschränkte. Der Vertrag zwischen WEV und Wertinvest lief Ende Juni 2016 aus. Davor wurde im WEV-Vorstand überlegt, ihn nicht mehr zu verlängern, da er notwendige Maßnahmen, um keine finanziellen Einbußen zu erleiden, verhinderte. Damals, im Sommer 2016, bekam ich auch vom WEV-Generalsekretär auf meine diesbezügliche Frage die Auskunft, dass es kein Problem für den WEV wäre, wenn das Tojner-Projekt nicht zustande käme.

Nach dem Rücktritt von WEV-Präsident Toni Müller, der nicht nur mir gegenüber erklärte, dass der WEV das Projekt nicht brauche,  wurde der Vertrag mit Wertinvest offenbar doch verlängert. Laut Information aus dem WEV gab es von Seiten des Investors großen Druck auf den WEV.

Natürlich könnte ein Investor eine teurere Sanierung als der WEV durchführen. Dies ist auch innerhalb der bestehenden Flächenwidmung ohne einen 66 m hohen Turm, der mit der räumlichen Qualität des Ringstraßen-Umfelds bricht, umsetzbar. Zudem könnte die Größe der Freiluft-Eisfläche zur Gänze erhalten bleiben. Derzeit wird kolportiert, dass die Eisfläche von 6.000 m2 auf 5.750 m2 verringert werde. Laut Expertenberechnungen an Hand des Flächenwidmungsplans seien es jedoch nur rund 5.600 m2. Das hat uns der Moderator der Verhandlungen mit Wertinvest, Prof. Luchsinger, selbst auch mitgeteilt. Da die Fläche auf öffentlichem Grund nicht Teil des Widmungsverfahrens ist, stellt sie einen Unsicherheitsfaktor dar. Fällt diese Fläche aus unvorhergesehen Gründe auch weg, so bleibt dem WEV eine durch die Widmung wirklich gesicherte Fläche von nur mehr ca. 4.950m2. Damit würde er ca. ein Fünftel seiner jetzigen Fläche verlieren.

Der missglückte Planungsprozess

Als stv. Bezirksvorsteherin der Landstraße war ich von Anfang an mit dem Heumarktprojekt befasst und habe es genau verfolgt. Bereits im Herbst 2011 hat der Investor, Michael Tojner, Christoph Chorherr und mir seine Projektidee vorgestellt. In seinen Unterlagen, die er uns zur Verfügung stellte, war bereits damals von einem „Schattenturm“ als Ergänzung zur Scheibe des Hotels InterContinental die Rede. Eine Visualisierung dazu sieht dem derzeit vorliegenden Projekt sehr ähnlich.

2012 begann das so genannte kooperativen Planungsverfahren zur Erstellung eines städtebaulichen Leitbilds für das gesamte Areal. Ich nahm als Beobachterin daran teil ebenso wie am Architekturwettbewerb. Der Investor, der beide Verfahren zumindest zum Teil finanzierte, rückte im gesamten Verlauf von seinen fixen Vorstellungen von Baumasse, Volumen und Höhe nicht ab, obwohl ganz zu Beginn erwähnt wurde, dass neue Gebäude wegen des Weltkulturerbe-Prädikats nicht höher als das jetzige Hotel InterContinental sein sollten. Das wurde schnell vergessen, da die Vorstellungen des Investors so nicht erfüllt werden konnten.

Am Ende des Verfahrens 2013 wurde ein sogenanntes „Ergebnis“ (Variante Bestand und Variante Neubau, sowie nachträglich eine ungeliebte Variante ohne Überhöhung) vorgestellt. Mehr als 2/3 der Beteiligten in den drei Planungsteams  distanzierten sich davon. Dennoch wurde dieses „Ergebnis“ und das ihm zugrundeliegende Raumprogramm zur Grundlage des nachfolgenden Architekturwettbewerbs gemacht. Die Kritik richtete sich damals schon gegen Baumasse und Bauhöhe.

Die Ausschreibung für den Architekturwettbewerb enthielt als erstes und wesentlichstes Kriterium die Kubatur-Wünsche (Gesamtbauvolumen) des Investors, nicht etwa Kriterien gemäß einer ganzheitlichen, nachhaltigen, ökologischen und sozial verträglichen Stadtplanung und dem §1 der Wiener Bauordnung. Trotz einiger vernünftiger Vorschläge im Rahmen der Welterbe-Vorgaben, war klar zu beobachten, dass sich die Jury nach den unverhandelbaren Wünschen des Investors richtete. Schließlich wurde das Lieblingsprojekt des Investors zum Siegerprojekt gekürt.

Verlust des UNESCO-Weltkulturerbe-Prädikats

Das vorgeschlagene Projekt entspricht nicht dem Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt samt österreichischer Erklärung, einem völkerrechtlichen Staatsvertrag mit der UNESCO und den restlichen 192 UN-Mitgliedsstaaten. Dieser Staatsvertrag ist mit BGBl 60/1993 in österreichisches Bundesrecht übernommen worden und bildet die Grundlage für die Erklärung der Wiener Innenstadt zum Weltkulturerbe „Historisches Zentrum von Wien“. Die Gemeinde Wien muss demzufolge ihre Flächenwidmungs- und Bebauungspläne mit den Verpflichtungen, die Österreich eingegangen ist, abstimmen. Im gegenständlichen Fall ist das nicht geschehen.

Laut dem genannten Staatsvertrag und dem Bundesgesetz ist das Weltkulturerbe durch die Republik Österreich und durch die zuständige Gebietskörperschaft, die Gemeinde Wien, entsprechend zu erhalten und zu schützen. Die WEV-Liegenschaft liegt in der Kernzone dieser Welterbestätte. Dafür gilt das zentrale Kriterium der Welterbeerklärung, der „Austausch“ („interchange“) mit der Umgebung, d.h. die wechselseitige Bezugnahme der architektonischen Zeugen der drei wichtigsten Perioden in der Baugeschichte Wiens: des Mittelalters, des Barock und der Gründerzeit. Diese Wechselbeziehung ist durch einen Höhenmaßstab der Gebäude gekennzeichnet der bis heute generell mit max. 26 m begrenzt ist und nur durch öffentliche Bauten von besonderer Wichtigkeit überschritten wird. Die Sichtachse vom Belvedere, das ebenfalls zur Kernzone gehört, Richtung Innenstadt ist dafür besonders wichtig und soll nicht durch Gebäude, die höher sind als der Bestandsbau des Hotels, beeinträchtigt werden. Dementsprechend war im Wiener Hochhauskonzept von 2002, das zur Zeit des Architekturwettbewerbs gültig war, explizit der Schutz der Sichtachse vom Belvedere Richtung Innenstand vorgegeben. Im Managementplan für die Wiener Welterbegebiete von 2006 wird das „Historische Zentrum von Wien“ als Ausschlusszone für neue Hochhäuser ausgewiesen.

Die Stadt Wien hat sich im dazu gehörigen Wiener Memorandum 2005 u.a. dazu verpflichtet, dass neue „hochwertige Architektur in historischen Zonen die gegebenen Maßstäbe entsprechend berücksichtigen“ soll, „insbesondere im Bezug auf Gebäudevolumen und Höhen“. Somit ist zeitgemäße Architektur im Welterbegebiet nicht nur möglich sondern erwünscht, so lange sie diese geforderte Rücksicht aufweist.

Die UNESCO hat mehrfach in unmissverständlichen Beschlüssen klar gemacht, dass das Wiener Weltkulturerbe von der UNESCO auf die rote Liste gesetzt wird, wenn der vorliegende Flächenwidmungsplan für das Heumarktprojekt im Gemeinderat beschlossen wird. Bei Baubeginn des Projekts soll Wien das Kulturerbe-Prädikat unwiderrruflich verlieren. Dabei geht es nicht um den Wunsch oder das Diktat der UNESCO, sondern um die Weitergabe unseres kulturellen Erbes an die künftigen Generationen.

Gültiges Hochhauskonzept ignoriert

Zum Zeitpunkt der Projektentwicklung galt das alte Hochhauskonzept von 2002 und gilt daher nach wie vor für das vorliegende Projekt. Prof. Luchsinger, der das neue Hochhauskonzept im Rahmen des Stadtentwicklungsplans 2025 entwickelte, hat mir das eindeutig bestätigt. In diesem Konzept ist explizit der Schutz der Sichtachse vom Belvedere aus Richtung Innenstadt vorgesehen. „Wesentliche Sichtachsen und Blickbeziehungen, die für die Wahrnehmung charakteristischer Stadtansichten Wiens von Bedeutung sind, stellen Überprüfungszonen dar.“ Eine solche Überprüfung hat nicht stattgefunden, sonst könnte in der Sichtachse vom Belvedere Richtung Innenstadt keine Hochhauswidmung vorgeschlagen werden. In den betreffenden Karten zum Hochhauskonzept von 2002 sind die Kernzonen Schönbrunn und Historisches Zentrum als Ausschlusszonen, in denen keine neues Hochhaus errichtet werden darf, eingetragen.

ExpertInnen-Proteste

Eine in Wien einmalige Allianz der Vorstände der Österreichischen Gesellschaft für Architektur, der Zentralvereinigung der ArchitektInnen, der Architektenkammer, der IG Architektur und vieler unabhängiger, profilierter Fachleute – darunter auch der damalige Leiter des Architekturzentrums Wien (AzW) Dietmar Steiner, der heute ein glühender Befürworter des Projekts ist – kritisierte das „Ergebnis“ des Planungsverfahrens mit einer ausführlichen schriftlichen Analyse aufs Schärfste (bei Bedarf von mir erhältlich) und forderte eine Nachdenkpause. Die Kritik wurde ignoriert.

Ebenso wurde die Ausschreibung zum Architektur-Wettbewerb kritisiert, da entscheidende Angaben u.a. bezüglich Höhenentwicklung, Proportionen und Weltkulturerbe fehlten. Auch diese Kritik blieb unberücksichtigt. Aber im Rahmen einer Fach-Diskussion im Vorfeld des Architektur-Wettbewerbs sicherte Stadträtin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zu, keine Umwidmung ohne breiten Konsens der Fachwelt zu veranlassen.

Jedoch alle unabhängigen Architekturinstitutionen der Stadt Wien, die Österreichische Gesellschaft für Architektur, die Architektenkammer, zahlreiche prominente Fachleute, einschlägige BürgerInneninitiativen, alle österreichischen Kultur-Dachverbände, Hunderte prominente Kulturschaffende, rund 1.000 FremdenführerInnen und auch die europäische Kuturerbeorganisation „Europa Nostra“ und ihr Präsident Plácido Domingo haben sich mit plausiblen, detaillierten Argumenten gegen dieses Projekt ausgesprochen. Die Online-Petition, die ohne Werbung, nur durch zivilgesellschaftliches Engagement bekannt gemacht wurde, hat mittlerweile mehr als 4.100 UnterstützerInnen. Konsens und ernst genommene BürgerInnenbeteiligung sehen anders aus.

Kritik des Fachbeirats

Die wesentlichen Kritikpunkte des Fachbeirats am ursprünglich von Isay Weinfeld vorgelegten Projekt für den Heumarkt bestehen nach wie vor für das neue Projekt:

  • Das Herausragen des Eislaufplatzes in den öffentlichen Raum: Die Verringerung dieser Fläche um ca. 100 m2 im neuen Projekt (von ca. 725m2 auf 625m2) ändert nichts am Prinzip. Die Verringerung bedeutet zudem, dass die Freiluft-Eisfläche wider alle Versprechen verkleinert wird.
  • Gebäudehöhe: Der Luxuswohnturm soll immer noch viel zu hoch werden (28m höher als der Bestand!). Dass er gegenüber dem ursprünglichen Projekt um zwei Stockwerke (nicht drei, wie kolportiert wird, da sich in 7m – von 73m auf 66m – keine drei Stockwerke ausgehen) ist eine unwesentlich Änderung.
  • Unproportionalität und zu hohe Baudichte: Das neu zu bauende Hotel soll an die Johannesgasse gerückt, 9m höher, ca.6m breiter und tiefer als das jetzige werden, zusammen mit dem Turm entsteht laut Expertenberechnungen eine höhere Baudichte als im ursprünglich Projekt. Sie würde das weltweit einzigartige Ringstraßen-Ensemble stören.

Warum der Fachbeirat dem neuen Projekt dennoch zugestimmt hat, kann ich nicht nachvollziehen. Jedenfalls hat er aber verlangt, dass das Weltkulturerbe-Prädikat erhalten bleibt. (Das neue Projekt wurde übrigens bereits einen Tag vor der finalen Stellungnahme des Fachbeirats als endgültig vorgestellt.)

Kein Mehrwert für die Stadt Wien

Der in Aussicht gestellte Vertrag der Stadt Wien mit Wertinvest entspricht nicht der Intention der von Rot-Grün eingeführten städtebaulichen Verträge. Diese wurden eingeführt, um die Stadt Wien und damit die SteuerzahlerInnen finanziell zu entlasten. Denn der Investor soll vertraglich dazu verpflichtet werden, Kosten für Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Sozialwohnungen, öffentliche Verkehrsmittel etc.) zu übernehmen, die sein Projekt erforderlich macht. Das ist beim Heumarktprojekt nicht der Fall. Die als Mehrwert bezeichneten geplanten Einrichtungen wie Sanierung des Eislaufvereins, Eishalle, Turnhalle, Konferenzzentrum, Schwimmhalle, Konferenzzentrum etc. sind Einrichtungen, für die der Investor in Zukunft Einnahmen kassieren würde. Sie bedeuten längerfristig also Mehrwert für den Investor, nicht für die SteuerzahlerInnen. Die Durchwegung beim Konzerthaus ist seit langem gewidmet, dafür braucht es kein neues Projekt.

Zudem stellt das Weltkulturerbe-Prädikat des historischen Zentrums Wiens für viele Menschen in Wien und ganz Österreich einen wichtigen Wert dar. Dieser würde ohne Kompensation verloren gehen. Der Widmungsgewinn des Investors ist jedenfalls groß, während das Projekt für die SteuerzahlerInnen ein Verlustgeschäft ist.

Luxuswohnturm

Der geplante Turm soll mit Luxuswohnungen für Superreiche (wahrscheinlich mehrheitlich aus dem Ausland) ausgestattet werden. Sie sollen den wunderschönen Ausblick auf Wiens Kulturerbe genießen, während ihr Wohnturm es gleichzeitig aus anderen Sichtwinkeln stark beeinträchtigt und durch seine Größe und Höhe verletzt. Das neue Wahrzeichen („landmark“, im kooperativen Planungsverfahren stets als Projektziel genannt) mitten in der Stadt, von wichtige Sichtachsen (z.B. Blick vom Belvedere, Wienfluss-Achse, Blick von der Spinnerin am Kreuz) aus zu sehen, wäre somit ein Symbol neoliberaler Dominanz privatwirtschaftlicher Interessen, angesichts des Mangels an leistbarem Wohnraum in Wien auch ein Zeichen einer zunehmend entsolidarisierten Gesellschaft.

Neues Projekt – Neuausschreibung wäre nötig

Für das ursprünglich ausgelobte Siegerprojekt galt die Voraussetzung, dass das derzeitige Hotelgebäude erhalten bleibt. Es stellte sich heraus, dass das nicht möglich ist. Das Projekt mit Abriss und Neubau des Hotels ist demnach ein völlig neues Projekt, das nicht aus einem Architekturwettbewerb hervorgegangen ist. Ein Neustart wäre daher die richtige Vorgangsweise. Während des kooperativen Planungsverfahrens hörte ich immer wieder heftige Kritik am bestehenden Hotelgebäude von Seiten der ExpertInnen. Daher ist nicht nachzuvollziehen, wieso dieses in verdichteter – breiter, höher, tiefer – aber im Wesentlichen gleicher Form als Scheibe neu gebaut werden soll.

Mangelnde Partizipation der Bevölkerung

Im Vorfeld der Projektplanung wurde eine stadtpsychologische Studie durchgeführt. Die Wiener Bevölkerung wurde nach ihren Wünschen für den Standort des WEV/Hotel InterContinental gefragt. In der Studie finden sich mehrere Maßnahmen, die „keinesfalls geschehen sollten“, u.a. kein neues Hochhaus an diesem Standort, keine Aufstockung des Hotels, keine größere Baudichte, keine Verkleinerung der Freiluft-Eisfläche. Allein diese vier für die Bevölkerung ganz wichtigen Forderungen wurden im Projektentwurf missachtet ebenso wie zwei an den Petitionsausschuss der Stadt Wien gerichtete Petitionen gegen das Projekt.

Laut Aarhus-Konvention über die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und einer entsprechenden EU-Richtlinie 2001/42/EG ist für ein Bauvorhaben dieser Größe im UNESCO-Weltkulturerbe vor Beginn des Widmungsverfahrens eine strategische Umweltprüfung (SUP) unter Einbeziehung der Bevölkerung durchzuführen. Eine solche EU-konforme SUP wurde jedoch nicht durchgeführt.

Nachteile für die unmittelbare Umgebung

Der Luxuswohnturm, das Konferenzzentrum und andere geplante Einrichtungen würden zu vermehrtem Autoverkehrsaufkommen rund um das WEV/InterContinental-Areal führen. Nicht nur die AnrainerInnen vor allem Am Heumarkt würden davon belastet werden sondern auch die SchülerInnen des akademischen Gymnasiums, die EisläuferInnen am WEV-Platz, KonzerthausbesucherInnen und andere PassantInnen rund um das Areal. Zudem soll das neue Gebäude Am Heumarkt so hoch wie die Traufe des Konzerthauses werden, erheblich höher als das jetzige. Es würde die Häuser auf der gegenüberliegenden Straßenseite überragen, da diese auf einem viel niedrigeren Niveau stehen. Ein unausgewogenes Straßenbild und Lichteinbußen für die BewohnerInnen wären die Folge. Dazu kommt noch die Beschattung durch den Luxuswohnturm für die Wohnhäuser Am Heumarkt.

Wind- und Luftprobleme

Schon jetzt muss der Eislaufplatz manchmal wegen zu starkem Wind, der für kleine Kinder gefährlich ist, gesperrt werden. Diese Situation würde durch den geplanten Luxuswohnturm verschärft werden. Eine von Wertinvest in Auftrag gegebene Windstudie bestätigt das.

Das bestehende Hotel InterContinental konnte Anfang der 60er Jahre nicht wie geplant 50 m sondern nur 39 m hoch gebaut werden, da um das Überleben der Bäume im Stadtpark durch ungenügende Belüftung gefürchtet wurde. Nun soll nicht nur das Hotel höher werden und näher an den Stadtpark rücken, sondern auch ein noch viel höheres Gebäude dazukommen. Im Rahmen einer EU-konformen SUP hätte u.a. diese Gefährdung eingehend untersucht werden ebenso wie die Auswirkung der teilweisen Verbauung der Frischluftschneise entlang des Wienflusses auf das Stadtklima, insbesondere auf die Hitzeentwicklung im Sommer.

Präzendenzfall

Mit der Umsetzung des vorliegenden Projekts würde anderen Hochhäuser rund um die innere Stadt Vorschub geleistet. Im Masterplan Glacis sind bereits sechs mögliche Standorte dafür mit „LandmarkQualität“ und „Entwicklungspotenzialen“ umschrieben. Hochhäuser an diesen Standorten würden das historische Erscheinungsbild Wiens, insbesondere das Ringstraßen-Ensemble auf Dauer zerstören.

Das Hochhauskonzept von 2014, das genauso wie der Masterplan Glacis parallel zum Planungsverfahren von Personen entwickelt wurde, die an dem Verfahren beteiligt waren, schließt Hochhäuser auch im Stadtzentrum grundsätzlich nicht mehr aus. Das von Maria Vassilakou zuletzt geäußerte Versprechen, dass außer diesem Turm kein weiterer mehr in der Innenstadt zugelassen würde, ist fragwürdig. Einerseits braucht sie dafür die Zustimmung des Koalitionspartners, andererseits würden andere InvestorInnen auf dem Gleichheitsprinzip (gleiche Höhe) bestehen. Die Stadt hätte kaum mehr eine Handhabe gegen Spekulanten. Denn es ist schwer zu argumentieren, warum dieses eine Hochhaus in der Kernzone des Weltkulturerbes stehen kann, andere in der Umgebung aber nicht. Zudem gäbe es den UNESCO-Welterbe-Schutz nicht mehr.

CHANCEN FÜR UNS GRÜNE

Die Grünen Wien haben nun die einmalige Gelegenheit, zu zeigen, dass Basisdemokratie gelebt wird, dass wir auf gerechtfertigte Bedenken sowohl der BürgerInnen als auch der ExpertInnen eingehen. Vor allem können wir zeigen, dass wir uns nicht von finanzkräftigen Investoren einschüchtern lassen. Dieses Projekt ist vor allem von der SPÖ gewünscht, zu der der Investor ganz offensichtlich ein Nahverhältnis hat. Es ist kein Grünes Projekt. Wir können Maria Vassilakou dabei unterstützen, ohne Gesichtsverlust aus dem Dilemma, als Koalitionspartnerin zustimmen zu müssen, herauszukommen. Damit können wir die Glaubwürdigkeit Grünen Wien bewahren. Die Koalition wird wegen eines Bauprojekts nicht platzen.

Für die Stadträtin, die Grünen Wien und die Stadt besteht die Chance, am sensiblen Standort des WEV und des Hotels InterContinental ein innovatives, in seinen Dimensionen dem Standort und dem Weltkulturerbe angemessenes Projekt, das sich harmonisch ins bestehende Ensemble im Sinne von Austausch mit der Umgebung einfügt, zu entwickeln und umzusetzen. Eine Unmenge an Expertise und Wissen ist bereits vorhanden. Der WEV könnte ohne Verluste sein geplantes Sanierungsvorhaben umsetzen, in das neue Projekt ebenfalls einbezogen werden und seine Freilufteisfläche zur Gänze behalten. Das wäre auch eine optimale Gelegenheit, den im Dezember 2016 im Gemeinderat beschlossenen, von Grüner Seite ausgearbeiteten Masterplan Partizipation erstmals anzuwenden und zu zeigen, dass wir Grüne es mit echter BürgerInnenbeteiligung ernst meinen.

Nur so können die Grünen Wien Rückgrat zeigen und ihre Glaubwürdigkeit und Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. Die Urabstimmung ist ein Instrument, um zu diesem Ziel zu kommen.

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